AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Einie.Net, EDV-Dienstleistungen

 

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.

 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Auftraggeber/Käufer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers/Käufers die Lieferung an den Auftraggeber/Käufer vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber/Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich oder in Textform niedergelegt.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

 

1. allg. Vertragsbestimmungen

 

1.1. Unserer Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines EDV-Dienstleistungs-, Werk- oder Kaufvertrages dar. Die von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung bzw. des Auftrages und ggf. folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der EDV-Dienstleistungs- und Werkvertrag komm‚t erst mit der schriftlichen oder in Textform erteilten Bestätigung durch uns zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die bestellte Ware ausgeliefert wird.

 

1.2. Im Rahmen einer Bestellung/Auftragserteilung über unsere Website per E-Mail können Sie der von uns per E-Mail verschickten Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung oder Auftrags vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link unsere AGB abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

 

1.3. Bei Bestellungen/Auftragserteilungen über unsere Website per E-Mail können Sie Eingabefehler korrigieren, in dem Sie die Löschtaste Ihrer Tastatur verwenden.

 

1.4. Die Firma Einie.Net ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

 

1.5. Die Preisangaben bei den Kauf-Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum vereinbarten Preis zu bezahlen.

 

1.6. Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Einie.Net zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

 

1.7. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

 

2. Auftragsänderungen

 

2.1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

 

2.2. Für zusätzliche Werk- oder Dienstleistungen berechnet der AN dem AG eine angemessene Vergütung nach den aktuell geltenden Preisen.

 

2.3. Minder- und Mehrlieferungen sind in einem Rahmen von bis zu 10 % der bestellten Auftragsmenge als vereinbart zu behandeln. Berechnet wird nur die tatsächlich gelieferte Menge.

 

2.4. Durchlaufende Kosten, die dem AN von Dritten berechnet werden, berechnet der AN unverändert inkl. möglicher Preiserhöhungen beim AG weiter.

 

3. Mitwirkungspflichten des AG

 

3.1. Der Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) ist verpflichtet den Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt)  bestmöglich zu unterstützen; insbesondere hat der AG alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Daten, Materialien und Unterlagen in der vom AN gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.

 

3.2. Der AG hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erläuterungen auf Verlangen des AN schriftlich oder in Textform zu bestätigen und die geforderte Druck- und Korrekturfreigabe zu erteilen.

 

3.3. Kommt der AG den Verpflichtungen aus 3.1. und 3.2. nicht nach, haftet der AG für den daraus entstehenden Schaden.

 

3.4. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

 

3.5. Die Freigabe der Produktion, der Werke und die Veröffentlichung obliegt dem AG. Delegiert der AG ausnahmsweise die Freigabe insgesamt oder teilweise an den AN, so stellt der AG den AN von der allgemeinen Haftung frei.

 

4. Auftragsgegenstand, -umfang und –durchführung des EDV-Dienstleistungsvertrag

 

4.1. Gegenstand des EDV-Dienstleistungsauftrages ist die im Vertrag vereinbarte gestalterische Tätigkeit bzw. Beratungsleistung, unabhängig von einem wirtschaftlichen Erfolg.

 

4.2. Die vom AG oder Dritten gelieferten Daten oder Materialien werden vom AN nur bzgl. ihrer Zweckerreichungsfähigkeit bzw. Eignung hin geprüft.

 

4.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind alle Entwürfe und sonstigen Tätigkeiten, auch wenn sie nicht zur Ausführung gelangen, kostenpflichtig. Eine spätere Nutzung ist nur nach Zustimmung des AN und Zahlung eines Nutzungsentgeltes zulässig.  

 

4.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann sich der AN zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen.

 

4.5. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Der AN übernimmt keine Haftung für wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe. Der AG hat dem AN von allen Ansprüchen Dritter wegen möglicher Verletzung von Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechten Dritter, im Rahmen des auszuführenden Auftrages, freizustellen und die hierzu erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen.

 

4.6. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Rechtschreibung, Grammatik und Interpunktion nach bestem Wissen vom AN durchgeführt. Letztendlich verbindlich ist allein die schriftliche oder in Textform erteilte Freigabeerklärung der Korrekturabzüge durch den AG.

 

4.7. Die Zusendung oder Rücksendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des AG.

 

4.8. Die Verfügbarkeit des vom AN zur Verfügung gestellten Server und der Datenwege bis zum Übertragungszeitpunkt ins Internet beträgt im Jahresdurchschnitt 98 %. Der AN weist den AG darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches vom AN liegen. Auch die vom AG genutzte Hard- und Software oder technische Begebenheiten können Einfluss auf die Leistungen des AN haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom AN erbrachten Leistung haben, ändern diese grundsätzlich nichts an der vertragsgemäß erbrachten Leistung durch den AN.

 

5. Abnahme der Werkleistungen

 

5.1. Der AG hat unverzüglich, wenn das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht, die Abnahme zu erklären, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt. Dabei hat der AG die Pflicht, alle vereinbarten Funktionen der erbrachten Leistung des AN innerhalb dieser zwei Wochen zu überprüfen bzw. zu testen. Sollte der AG die umfassende Funktionsüberprüfung nicht innerhalb der zwei Wochen durchgeführt haben und sich später aufgrund dessen Ansprüche gegenüber dem AN erheben, kann der AN den Schaden gegenüber dem AG geltend machen, der ihm durch die nicht fristgemäß erfolgte vollständige Funktionsüberprüfung entstanden ist.

 

5.2. Erklärt der AG ohne Angabe von Gründen nicht die Abnahme, so kann der AN eine angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf dieser Frist als angenommen, wenn der AG innerhalb der Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich oder in Textform spezifiziert.  

 

6. Zahlungsbedingungen/Vergütung/Aufrechnung/Abtretung

 

6.1. Das Entgelt für die Dienste des AN wird entweder nach der für die Tätigkeit aufgewendeten Zeit als Zeitvergütung oder als Festpreis vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der AN neben der Vergütungsforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

 

6.2. Bei der Zeitvergütung kann der AN in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach dem jeweiligen geleisteten Arbeitsaufwand und den bis dato angefallenen Auslagen vornehmen.

 

6.3. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14. Tagen und ohne Abzüge zahlbar. Alle Preisangaben sind Nettoangaben, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

6.4. Im Einzelfalle ist der AN berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

 

6.5. Bei der Aufwandsabrechnung bei längerfristigen Verträgen gelten die jeweils aktuellen Vergütungstarife des AN. Übersteigen diese Vergütungstarife nach einer Preisänderung die marktüblichen Preise nicht unerheblich, kann der AG den Vertrag kündigen.

 

6.6. Bei Zahlungsverzug des AG berechnet der AN die Verzugszinsen ab Eintritt des Verzuges mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

 

6.7. Befindet sich der AG länger als zwei Wochen im Zahlungsverzug, so hat der AN das Recht, von weiteren noch nicht durchgeführten Verträgen zurückzutreten und den dadurch entstandenen Schaden vom AG ersetzt zu verlangen.

 

6.8. Mehrere AG haften gesamtschuldnerisch.

 

6.9. Die Aufrechnung gegen eine Forderung des AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

6.10. Der AG ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem mit dem AN geschlossenen Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des AN an Dritte abzutreten.

 

7. Mängelansprüche beim Werkvertrag

 

7.1. Bei begründeter Mängelrüge ist der AN zunächst berechtigt, sein Werk nachzubessern.

 

7.2. Der AG hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benennen, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Leistungserbringung. Berechtigte Beanstandungen bereinigt der AN nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, letzteres bis zur Höhe des Auftragswertes.

 

7.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der AG die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziff. 8

 

7.4. Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch vom AN erbrachten Leistungen entstanden sind, bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 8

 

7.5. Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der AG fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert, der – mit Mängeln behafteten – Arbeit steht.

 

8. Haftungsbeschränkung beim Werkvertrag

 

8.1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim AN, der Firma Einie.Net, zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung oder nach den Regeln des TKG.

 
8.2. AN, die Firma Einie.Net, haftet nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

 
8.3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des AN, der Firma Einie.Net, auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der AN, die Firma Einie.Net, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

 

8.4. Für den Verlust von Daten haftet die Firma Einie.Net bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 8.1. bis 3 nur, soweit der AG seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese von der Firma Einie.Net mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 

8.5. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverlust oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des AG vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können oder für Anwendungsfehler des AG im Bereich der Hard- und Softwarebenutzung.


8.6. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch den AN, die Firma Einie.Net, eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

 

9.  Mängelansprüche beim Kaufvertrag

 

9.1. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Vertragspartner unverzüglich spätestens binnen 3 Werktagen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich oder in Textform gegenüber uns geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.

 

9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445 a, 445 b BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.

 

9.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

 

9.4. .Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber uns zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung). Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.

 

9.5. Soweit dem Auftraggeber im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

9.6. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 8. Weitergehende oder andere als die unter 7. geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

9.7. Beanstandet der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, nimmt uns der Auftraggeber das Recht auf Überprüfung der beanstandeten Ware und macht so die Beanstandung gegenstandslos.

 

10. Sonstige Schadensersatzansprüche beim Kaufvertrag

 

10.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

10.2. Die Begrenzung nach 8.1 gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

10.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10.4. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Somit erfolgt bei diesen Schäden für die zwingend gehaftet wird auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist.

 

10.5. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, bis zu einem Betrag von Euro 500.000,- je Schadensfall begrenzt, sofern diese Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Schadensrisikos steht und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist von den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

11. Verzug der Werk- oder Dienstleistung

 

11.1. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

 

11.2. Die sich aus dem Verzug ergebenen Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziff. 8.

 

12. Verjährung der Ansprüche aus Werk- oder Dienstvertrag

 

12.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, die einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen.

 

12.2. Für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die im Zusammenhang mit einem Mangel stehen, gilt die Verjährungsfrist des 10.1; für die, die nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen gilt die Frist des 10.1. Satz 1..

 

12.3. Die Verjährungsfristen der 10.1. und 10.2. gelten nicht im Falle des Vorsatzes, der Arglist und der Garantieübernahme durch den AN. Zudem gelten sie nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

12.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware oder Dienstleistung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. Die gesetzlichen Bestimmungen über Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

 

12.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

13.1.    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

13.2.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

13.3.    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

 

13.4.    Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

14. Schutz des geistigen Eigentums

 

14.1. Der AG steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom AN gefertigten Fotografien, Grafiken, Layouts, Entwürfe und Zeichnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.

 

14.2. Bei allen urheberrechtsfähigen Arbeitsverhältnissen bleibt der AN Urheber. Der AG erhält in diesen Fällen nur das in 11.1. eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

 

14.3. Alle Vorschläge und Entwürfe, gleichgültig, ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, bleiben Eigentum des AN. Layouts und sonstige Unterlagen sind dem AN nach angemessener Frist, spätestens jedoch auf Anforderung, unversehrt zurückzugeben. Das Recht vom AN zur Erstellung von vergleichbaren Aufgabenstellungen für Dritte bleibt unberührt. Der AN behält das zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse zur Eigenwerbung in Print- und Onlinepublikationen zu verwerten. Sämtliche dem Vertragspartner übertragene Nutzungsrechte erlöschen, wenn eine dem AG bei Zahlungsverzug schriftlich oder in Textform gesetzte Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

 

15. Kündigung des Werk- oder Dienstvertrags

 

15.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag bei einer Abrechnung nach Festpreisen für Teilprojektabschnitte auf das Ende der im Projektplan ausgewiesenen Teilprojektabschnitte ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

15.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

16. Zurückbehaltungsrecht

 

16.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der AN an den ihm überlassenen Unterlagen und Materialien ein Zurückbehaltungsrecht.

 

16.2. Nach Abschluss seiner Arbeiten und nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag wird der AN alle Unterlagen herausgeben, die ihm der AG oder Dritte aus Anlass der Auftragsausführung übergeben haben. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichten, Organisationsplänen, Entwürfen und Zeichnungen etc., sofern der AG die Originale erhalten hat.

 

16.3. Die Verpflichtung des AN zur Aufbewahrung von Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zugang der schriftlichen oder in Textform übersandten Aufforderung zur Abholung, unabhängig davon drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; bei nach 13.1. zurückbehaltenden Unterlagen 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

17. Sonstiges

 

17.1. Hiermit distanziert sich die Firma Einie.Net ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma Einie.Net bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.

 

17.2. Rechte aus diesem Vertragsverhältnis dürften von AG nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erteilten Zustimmung des AN abgetreten werden.

 

17.3. Der AN ist berechtigt, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, die anvertrauten Daten im Rahmen der Auftragserfüllung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen und die Daten des AG in seiner EDV einzupflegen und zu speichern.

 

17.4. Erfüllungsort ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma Einie.net in Bremen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

17.5. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

17.6. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. 

 

17.7. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.